Heute (8.4.19) soll der Kreistag den Grundsatzbeschluss zur Gründung einer Kreisnetzgesellschaft mit Innogy fassen, ohne dass weder die Verträge zur Gesellschaft noch zu der Rückverpachtung des Betriebes an Westnetz/EON verhandelt, bzw. über die Entwurfsphase hinausgelangt sind. Der Landrat verhandelt angeblich seit zwei Jahren, alle andern Akteure haben erst kurzfristig von den Vorgängen Kenntnis bekommen und sollen jetzt auf die Schnelle entscheiden. Öffentlichkeit ist erst seit einigen Tagen informiert.

Das Vorgehen ist im höchsten Maße ungeeignet für abgewogene kluge Entscheidungsfindung.

Es wird von Rekommunalisierung gesprochen, tatsächlich handelt es sich aber um eine Vorfestlegung auf einen großen Partner, der in der Vergangenheit viele Netzgebiete verloren hat, weil die lokalen kleineren Betreiber günstigerer bessere Angebote abgegeben haben. Der Kreis gewinnt keinen Mehrwert, keine tatsächliche Mitbestimmung an für die Bürger und Unternehmen vor Ort relevanten Entwicklungen des Netzausbaus, bindet aber ohne Not Gelder und Kreditlinien.

Mit diesem Kreistagsbeschluss geben wir Verhandlungsmasse aus den Händen und binden uns unter Verzicht auf Vorkündigungsrechte an die Geschicke eines Riesenkonzerns und schaden unseren eigenen vor ortsansässigen Netzbetreibern. Diese haben dazu kurzfristig eine erste Stellungnahme abgegeben.